Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Grevenbroich – Ratssitzung 25.03.2021

Pressemitteilung






Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Grevenbroich – Ratssitzung 25.03.2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Ratsfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Grevenbroich beschäftigt. Alle Themenbereiche des Produkthaushaltes wurden ausführlich und vertiefend, wenn auch unter erschwerten Pandemiebedingungen zumeist online unter den Fraktionsmitgliedern diskutiert.

Durch einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion konnten aufgrund eines buchhalterischen Fehlers im Produkt 01081 „Personalservice“ Einsparungen von rd. 120.000,00 Euro bis zum Jahr 2024 erzielt werden. Hier war die bereits seit Jahren nicht mehr besetzte Stelle der damaligen Verkehrsingenieurin immer noch mit entsprechenden Personalkosten belegt.
Leider können wir nicht mit Sicherheit ausschließen, dass sich solche Fehler noch weitaus öfter in diesem Haushaltsentwurf finden lassen. Für eine tiefergehende Überprüfung fehlte uns jedoch einfach die Zeit.
Dies allein wäre schon Grund genug, den Haushalt abzulehnen, da die Ergebnisse durch solche Vorfälle insgesamt verfälscht sind.

Ein Antrag der UWG auf Reduzierung der Rückstellungen für Überstunden städtischer Mitarbeiter wurde abgelehnt. Die Steigerungen hier sind immens, wandern doch nach unserem Kenntnisstand immer wieder gute Mitarbeiter zu anderen öffentlichen Arbeitgebern ab, sodass die verbleibenden Mitarbeiter die Arbeit derer über einen langen Zeitraum mitschultern müssen. Hier ist aus unserer Sicht ein Eingreifen des Verwaltungschefs, nicht zuletzt aus Arbeitsschutzgründen erforderlich.

Unser Antrag auf Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte im Produkt 02022 „Wochen- und Jahrmärkte“ aufgrund der Corona-Pandemie fand keine Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass aufgrund der pandemischen Lage eher von einer Ansatzreduzierung auszugehen ist (weil derzeit keine Veranstaltungen stattfinden), die Verwaltung setzt jedoch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren höhere Zahlen bei dem Ertrag an und erhofft sich hierdurch mittels dubioser Verrechnungen mit dem Land höhere „Ausgleichszahlungen“.
Durch solche Vorgänge entstehen aus unserer Sicht lediglich Phantasiezahlen, die nicht die wahre wirtschaftliche Lage unserer Stadt widerspiegeln.

Die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 625 v. H. lehnt unsere Fraktion entschieden ab. Die Hinweise der IHK scheint der Bürgermeister hier einfach zu ignorieren. Auch wir halten Grund- und Gewerbesteuer für immens wichtige Standortfaktoren, die maßgeblich sind für den Zuzug und die Zufriedenheit von Familien und Gewerbebetrieben.
Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe ist für uns der Schlüssel zu einer nachhaltigen Verbesserung des städtischen Haushalts. Hier plädiert unsere Fraktion seit Jahren für eine effizientere Wirtschaftsförderung und eine andere, wirtschaftsfreundliche Handhabung des Einzelhandelsstandortkonzepts.

Wie in fast jedem Jahr sucht der Bürgermeister wieder nach einem weiteren Pressesprecher, der Stellenplan wird ihm dies genehmigen. Wir halten eine weitere, personelle Vergrößerung des bürgermeisterlichen Büros angesichts der desolaten Haushaltslage für unangemessen. Während der Bürger sich nicht gegen Steuererhöhungen wehren kann, vergrößert der Bürgermeister munter seinen persönlichen Mitarbeiterstab. Ebenso hat der Bürgermeister weiterhin zwei Dienstwagen, auch hier mag er sich wohl nicht einschränken.

Hier zu behaupten, eine Steuererhöhung sei unumgänglich, muss wirklich mit der Frage eines Bürgers in einem vor etwa zwei Wochen erschienenen Leserbrief begegnet werden: „…ab welcher Summe fängt denn ein Sparwille der Verwaltung an?“        

Die Personalaufwendungen steigen aus Sicht der UWG weiterhin erschreckend stark an. Die UWG hat bereits vor Jahren beantragt, dass dem Personalausschuss wieder eine erhöhte Bedeutung zugemessen werden sollte. Stattdessen fällt dieser Ausschuss nunmehr nach der Neustrukturierung der Geschäftsordnung durch den Bürgermeister verstärkt in dessen Zuständigkeitsbereich innerhalb des Hauptausschusses. Beschlüsse zu anstehenden Beförderungen bei Beamten hat der Rat vor einigen Jahren, gegen die Stimmen der UWG, in den alleinigen Verantwortungsbereich des Bürgermeisters gelegt. Dies muss aus unserer Sicht schnellstens wieder rückgängig gemacht werden, dem Personalausschuss sollten durch den Rat wieder die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt werden und der Ausschuss sollte über die Beförderungen mehrheitlich und letztlich entscheiden.

Der Landrat kritisiert als Aufsichtsbehörde weiterhin die aus seiner Sicht zu langsam verlaufende Konsolidierung des Haushalts. Dieser Meinung schließt sich die UWG-Fraktion vollumfänglich an. Der Verbrauch des Eigenkapitals kann weiterhin nicht merklich gemäßigt oder gar gestoppt werden. Tiefgreifende Maßnahmen des Bürgermeisters sind mit Ausnahme der Steuererhöhung, die sich wahrscheinlich rein zufällig erst nach der Kommunalwahl abzeichnete, für die UWG nicht erkennbar.

Durch die Steuererhöhung schafft es der Bürgermeister gerade eben ein Plus von € 1,4 Millionen im Sanierungsplan bis zum Jahr 2024 zu erwirtschaften. Bei einem Gesamtertrag von € 175,5 Millionen (ohne Erhöhung der Grundsteuer B) ein mehr als ärmliches Ergebnis.
Hoffentlich gehen bis dahin keine großen Feuerwehrautos kaputt, ergeben sich keine Schäden an städtischen Gebäuden, benötigen die Schulen keinen Sonderbedarf…..usw…usw….

Die UWG-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ab.