Probleme bei der Straßenreinigung hier: Straßenreinigung in Neurath

Probleme bei der Straßenreinigung
hier: Straßenreinigung in Neurath

Sehr geehrter Herr Schimanski,

die UWG-Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in den öffentlichen Teil der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Natur und Landschaftspflege:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Firma EGN aufzunehmen, damit die vertraglich vereinbarte Reinigung der Straßen durchgeführt und den berechtigten Interessen der Bürger entsprochen wird. Andernfalls sollte eine entsprechend gerechte Anpassung der Gebühren vorgenommen werden.

Begründung:

UWG Vertreter wurden erneut auf die mangelhafte Straßenreinigung angesprochen. Mit der nachstehend (im Auszug) zitierten E-Mail vom heutigen Tage  wurden wir auf die Missstände hingewiesen:  

„Bereits zum wiederholten Male wurde der wöchentliche Turnus der Straßenreinigung (hier speziell jetzt in Neurath, aber auch bekannter weise in anderen Ortsteilen) durch die beauftragte Fa. EGN nicht eingehalten. Regeltag der Reinigung in Neurath ist der Freitag. In der Vergangenheit war speziell in Wochen mit Feiertagen (ganz besonders mit Donnerstagsfeiertagen wie Christi-Himmelfahrt, Fronleichnam, etc.) immer wieder der Ausfall der planmäßigen Reinigung am Freitag zu beobachten. Mit viel Glück wurde diese dann am Samstag nachgeholt, oft aber auch erst zu Beginn der neuen Woche oder auch gar nicht.  
In der letzten KW (30) – OHNE Feiertag – erschien sowohl am Freitag als auch am Samstag wieder einmal keine Kehrmaschine auf der Bildfläche.
Ein Anruf beim zuständigen Disponenten der Fa. EGN am vergangenen Montag (02.08.) ergab folgendes Ergebnis:
Der sehr freundliche und aufgeschlossene Mitarbeiter gab den Ausfall unumwunden zu und kündigte eine „Nachkehrung“ an, die jedoch nicht vor Mittwoch (04.08.) erfolgen werde. Bis zum heutigen Donnerstagmorgen (05.08.) erfolgte keine Kehrung.
 
Auf meine Nachfrage am Telefon, worin die Ursachen für diese Unregelmäßigkeiten lägen, wurde der Mitarbeiter dann durchaus gesprächig:
•    Man hätte zwei neue Kehrfahrzeuge bestellt UND auch geliefert bekommen, hätte aber dann festgestellt, dass diese in der Werkstatt noch umfangreich „eingestellt“ und „justiert“ werden müssten, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Diese Arbeiten scheinen zudem zeitintensiv zu sein
•    Folglich hätten zwei  „alte“ Fahrzeuge die entsprechende Mehrarbeit verrichten müssen und waren damit scheinbar mechanisch aufgrund von Altersschwäche überfordert. Im Ergebnis landeten auch diese Fahrzeuge mit Getriebeschaden bzw. gebrochenem Chassis in der Werkstatt und standen für die Erledigung der Arbeiten nicht (mehr) zur Verfügung
•    Zu guter Letzt wurde natürlich - wie schon bei früheren Gesprächen - auf die dünne Personaldecke aufgrund von Krankheit und/oder Urlaub hingewiesen und über die Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Fachkräften geklagt.
 
Für mich ergibt sich folgendes Fazit: bei allem Verständnis für die technischen und personellen Probleme des Disponenten an der verantwortlichen Schaltstelle im Unternehmen EGN kann es letztlich nicht sein, dass sich ein Unternehmen dieser Größe um kommunale Aufträge bewirbt, dafür den Zuschlag und eine nicht geringe Vergütung erhält und dann die dafür erforderliche technische und personelle Ausstattung wiederholt nicht zur Verfügung stellen kann. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen hohe Gebühren an die Stadt, u.a. für eine laut Satzung 1x wöchentlich durchzuführende Reinigung.
 
Wenn diese Reinigungen jedes Jahr in mehreren Wochen durch Verschulden des Auftragnehmers EGN nicht durchgeführt werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern als Konsequenz zu viele gezahlte Gebühren zurückerstattet werden. Die Stadt als Auftraggeber hat dann die gezahlte Vergütung an die Fa. EGN entsprechend zu kürzen.
Die Stadt gewährt den Gebührenzahlern auch keinen Aufschub oder Erlass bei Problemen wie Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, etc. Folglich darf sich eine Fa. EGN auch nicht hinter falsch justierten Fahrzeugen und kranken Fahrern oder Monteuren verstecken, aber fleißig weiter kassieren.“