Dienstleistungen des Bürgerbüros der Stadt Grevenbroich Terminvereinbarungen

Dienstleistungen des Bürgerbüros der Stadt Grevenbroich
Terminvereinbarungen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die UWG-Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in den öffentlichen Teil der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates

Die Verwaltung sorgt durch personelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung dafür, dass die Wartezeiten für Dienstleistungen im Bürgerbüro drastisch verkürzt werden, so dass die nachgefragten Dienstleistungen in angemessenen Zeiträumen erbracht werden können.

Begründung:


Nicht nur durch Beschwerden von Betroffenen, die sich an die UWG gewandt haben, sondern auch durch Presseartikel u.a. (s. Erftkurier vom 21.05.2022 „Bürger in der Warteschleife“) werden wir auf die Missstände im Bürgerbüro hingewiesen. Terminvereinbarungen für Dienstleistungen sind entweder nicht möglich oder mit langen Wartezeiten verbunden. Ein Versuch am 25. Mai 2022 hat z.B. für die Beantragung eines Personalausweises, der Beglaubigung einer Kopie, oder der Ummeldung eines Wohnsitzes jeweils einen frühesten Termin für den 27.06.2022 ergeben. Diese Zeiträume sind unzumutbar.
Als Begründung kann nicht mehr die Aussage des Herrn Bürgermeisters gelten, dass Corona bedingt
personelle Engpässe bestehen. Auch die Aussage, dass die Flüchtlingswelle unerwartet über die Stadt hereingebrochen sei, (s. Mail vom 24.05.2022 die der UWG vorliegt) kann den Missstand nicht beschönigen.

Die UWG fordert daher die Verwaltung auf, durch personelle Maßnahmen die Terminvereinbarungen auf ein akzeptables Niveau zu senken.