UWG Unabhängige Wählergemeinschaft Grevenbroich
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12.02.2019
Kategorie: Anträge

Status der ISEK-Maßnahmen insgesamt, weiter Vorgehensweise

hier: u.a. Heranziehung der Anwohner zu Anliegerbeiträgen zum Straßenbau

Status der ISEK-Maßnahmen insgesamt, weitere Vorgehensweise
hier: u. a. Heranziehung der Anwohner zu Anliegerbeiträgen beim Straßenbau


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,


die UWG-Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der nächsten HFD-Sitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, über nachfolgende Punkte eine nachvollziehbare und für alle Beteiligten verständliche Übersicht zu erstellen:
• bisherige und zukünftige ISEK-Planung inklusive der bisherigen Kosten,
• bisher zugesagte Zuschüsse,
• schon abgerufene Zuschüsse,
• entstandene und entstehende Straßenbaukosten,
• sowie der auf die Anlieger entfallenden Anteile (sog. Anliegerbeiträge).
Diese Übersicht soll dann allen zu fassenden Beschlüssen politischer Gremien zu sämtlichen ISEK-Maßnahmen beigefügt werden und als Entscheidungsgrundlage dienen.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Erkenntnisse zur Förderschädlichkeit der Gesamtmaßnahme bei einer Abänderung von Teilplänen zu ermitteln und den politischen Gremien mitzuteilen.
 
Begründung:

Zu Beginn der ISEK-Diskussion wurde die Sanierung des „Schlossstadions“ sowie der „Alten Feuerwache“ in den Fokus gerückt.
Nach und nach wurden verschiedene weitere Aspekte hinzugefügt, bis hin zu dem Plan, das Bahnhofsviertel besser an die Innenstadt anzubinden.

Insbesondere wurde neben dem Straßenausbau die Erneuerung/Verschönerung der Fassaden als ein Schwerpunkt dargestellt. Um die Fördersummen zu erhöhen, wurden u.a. „Platzhalter“ geschaffen (z. B. dritte Brücke über den Flutgraben), die nach Auskunft der Verwaltung später gegen andere Maßnahmen ausgetauscht werden sollten. Diese Planungen wurden bisher auch von der UWG-Ratsfraktion mitgetragen.

Nach der Vollendung des ersten ISEK-Bauabschnitts „Bahnstraße“ und der damit verbundenen Bescheide über die Anliegerbeiträge nach § 8 KAG sind massive Beschwerden der Anlieger laut geworden, die sich in diversen Presseartikeln und auch in der Info-Veranstaltung manifestiert haben. Bemängelt von den Anliegern werden hauptsächlich die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei der Planung, das Auftreten der Verwaltung in Infoveranstaltungen, sowie die Höhe der Anliegerbeiträge, die – nicht nur nach Meinung der Anlieger- nicht tragbar sind.

Dies hat die UWG-Ratsfraktion dazu veranlasst, die gesamte ISEK-Maßnahme neu zu überdenken.

Nach Ansicht der UWG-Ratsfraktion wurde „die Politik“ nur unzureichend informiert. So wurde bisher nicht kommuniziert, welche Kosten von den Anliegern (vor allem die Berechnungsmethode im Einzelfall) zu übernehmen sind.
Ebenso wurde nicht mitgeteilt, ob und in welcher Höhe, Straßenbaukosten mit ISEK-Fördergeldern beglichen wurden und werden.
Die Argumentation der Verwaltung, Maßnahmen könnten nicht herausgenommen werden, da sonst die Fördergelder in Gänze in Frage gestellt würden, kann so nicht richtig sein, da vorher laut Aussage der Verwaltung „Platzhalter“ geschaffen wurden, deren Wegfall nicht schädlich sein sollte.

Diese Meinung wird gestützt durch den Leserbrief des Herrn Leven (NGZ vom 12.02.2019: „(…) sogar Kontakt zur Bezirksregierung aufgenommen, um zu klären, ob eine Änderung des Planes wirklich „fördermittelschädlich“ sei. Es wurde bestätigt, dass eine Änderung der Pläne möglich sei(…)“).


Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Bahnstraße und die Aussage der Verwaltung, die Pläne seien vorher ausgelegt und mit den Bürgern kommuniziert worden, sind nicht zielführend. Es kann nicht verlangt werden, dass Politiker ebenso wie normale Bürger aus den in den Sitzungen vorgelegten Zeichnungen erkennen können, wie das tatsächliche Ergebnis aussehen wird. Hierzu bedarf es weitergehender Informationen, z. B. bis hin zu konkreten Ausführungsplänen.

Die ausgerufene Parole des zuständigen Beigeordneten an seine fachlich versierten Mitarbeiter -  nach dem Motto: „…der Politik ist auf Nachfrage keinerlei Auskunft zu erteilen, alles läuft über den Schreibtisch des Chefs“ – und dieser (Chef) erteilt dann auch keinerlei Auskunft, da man als Politiker kein unmittelbar betroffener Anlieger sei – zeigt die mangelhafte Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung mit nahezu keinerlei Informationsfluss.
 
Die UWG-Ratsfraktion fordert deshalb eine „ganzheitliche Planung“ inklusive der öffentlich angedachten Baumaßnahmen auf der „Alten Bergheimer Straße“, wobei den Politikern und den Anliegern die möglichen Varianten nebst der entstehenden Kosten für den jeweiligen Anlieger vorgelegt und seitens der Verwaltung erläutert werden sollen.
 
Weiterhin fordert die UWG-Ratsfraktion eine Auskunft darüber, welche Fördermittel in welcher Höhe beantragt wurden, in welcher Höhe diese bereits abgerufen wurden und welche Mittel noch zur Verfügung stehen.

Sollten diese Aufgaben seitens der Verwaltung nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst werden, wird die UWG-Ratsfraktion an Abstimmungen über ISEK-Maßnahmen nicht mehr teilnehmen.