Reduzierung der Öffentlich- rechtlichen Leistungsentgelte Produkt 02022 Wochen- und Jahrmärkte (Kirmessen)

Reduzierung der Öffentlich- rechtlichen Leistungsentgelte
Produkt 02022 Wochen- und Jahrmärkte (Kirmessen)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,


die UWG-Ratsfraktion bitte um Aufnahme des nachstehenden Antrages in den öffentlichen Teil der Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses am 18.03.2021 (haushaltsrelevant):

der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, den Ansatz der Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelt auf 30.000 € zu senken und die Planungen im Haushalt 2021 entsprechend anzugleichen.

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie bedingt  sind im Jahr 2020 die Jahrmärkte, Schützenfeste und Kirmessen ausgefallen. Auch im Jahr 2021 ist nicht mit Veranstaltungen im Ausmaß des Jahres 2019 zu rechnen, da schon jetzt verschiedene Veranstaltungen abgesagt wurden. Ebenso wurde vom Rat ein Verzicht/ eine Reduzierung der zu zahlenden Entgelte beschlossen. Der gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2019 (in Höhe von ca. 32,9 TEURO) auf 59,5 TEURO ist unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht zu erreichen.