Haushaltsentwurf 2022
Mittelbereitstellung für Projekte des Strukturwandels durch Verschiebung der Erreichung des Haushaltsausgleichs von 2023 nach 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die UWG-Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in den öffentlichen Teil der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Grundstücksausschusses:
Die Verwaltung wird beauftragt, € 1.000.000 für Projekte des Strukturwandels in den Haushaltentwurf 2022 einzustellen. Die notwendigen Mittel können durch das Verschieben der Erreichung des Haushaltsausgleichs von 2023 nach 2024 erwirtschaftet werden.
Begründung:
Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 fehlen Mittel für Projekte des Strukturwandels infolge des Kohleausstiegs. Durch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ist derzeit ein festes Datum nicht erkennbar. Dennoch sollte sich die Stadt Grevenbroich entsprechend aufstellen und den künftigen Strukturmanager (Stelle derzeit nach unserem Kenntnisstand in Ausschreibung) finanziell entsprechend ausstatten.
Da der Strukturwandel in Grevenbroich erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche Lage der Stadt Grevenbroich insgesamt haben wird, muss der Strukturwandel offensiv angegangen werden.
Die dafür notwendigen Mittel müssen bereitgestellt werden, wobei das spätere Erreichen des Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 in Kauf genommen wird.
Haushaltsentwurf 2022 Mittelbereitstellung für Projekte des Strukturwandels durch Verschiebung der Erreichung des Haushaltsausgleichs von 2023 nach 2024
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