Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die UWG/ABG- Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der nächsten HFD-Sitzung:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsentwurf in den kommenden Jahren aussagekräftiger und lesbarer zu gestalten sowie auf bei jedem Produkt wiederkehrende Erläuterungen zu Gunsten eines vorgeschalteten Vermerks zu verzichten.
Begründung:
Da ein gutes und aussagekräftiges Controlling-System für die richtige und effektive Steuerung eines Unternehmens, also auch einer Kommune wie Grevenbroich Voraussetzung ist, ist die Vorgehensweise der Verwaltung nicht nachvollziehbar.
Von dem Anspruch, den einzelnen Dezernenten und Fachbereichen eine verlässliche Planungsgrundlage zu bieten ist das vorliegende Zahlenwerk nach wie vor weit entfernt.
Seit Einführung des NKF ist bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs keine Verbesserung in der Aussagekraft festzustellen.
Neben den bei jedem Produkt wiederholten Erläuterungen (Zuführung Urlaubsrückstellung, Zuführung Überstundenrückstellung usw.) werden z.B. beim Produkt 01901 Beteiligungsmanagement unter Erläuterungen zu 16. für fachspezifische Fortbildungen 59 € erläutert. Unter Produkt 01021 Verwaltungsführung unter Erläuterungen zu 11. Personalaufwendungen Steigerungen in Höhe von ca. 100.000 € mit nichtsagenden Erklärungen versehen. Unter Produkt 01051 Revision, Antikorruption und zentrale Vergabestelle wird unter Erläuterungen zu 16. Sonstige ordentliche Aufwendungen für den Jahresbeitrag an das Institut für Rechungsprüfer ein Betrag in Höhe von 15 € erläutert, wo hingegen unter Produkt 02101 eine Steigerung der Personalaufwendungen von fast 230.000 € nicht erläutert wird.
Diese Vorgehensweise erschwert die Lesbarkeit und führt nicht zu einer größeren Akzeptanz des Zahlenwerkes.
Die Darlegung der zugeordneten Beschäftigungsanteile zu den Produkten stellt zwar einen Fortschritt dar, führt aber zu größerer Verwirrung, da nicht ersichtlich ist, nach welchen Kriterien die Beschäftigtenanteile zugeordnet werden. Hier wäre es sinnvoll, die Systematik der Zuordnungsschlüssel in einer Vorbemerkung zu erläutern.
Ebenso ist es der UWG/ABG nicht vermittelbar, warum im Vorbericht zum Haushalt keine Vergleichskennzahlen anderer Kommunen aufgeführt werden. Dies kann nicht mit den unterschiedlichen Organisationstrukturen der einzelnen Kommunen erklärt werden, da die Definition der einfließenden Daten für alle Kommunen eindeutig vorgegeben ist.
Hier wird ein Zeitvergleich vorgelegt, der in keinster Weise die Aussagekraft erhöht, da ein an sich schlechter Wert nicht ohne Vergleich mit anderen Kommunen erkennbar wird.
Um mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sinnvoll und effektiv umgehen zu können, sind die schon seit mehreren Jahren gegebenen Hinweise, aufzunehmen und umzusetzen.