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Haushaltsrede der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich

|   Presse

Haushaltsrede der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich
hier: Rede des Fraktionsvorsitzenden Carl Windler


Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem Interview zum Jahreswechsel hat Bürgermeister Krützen verkündet, dass er bezogen auf den Grevenbroicher Haushalt „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Die UWG-Fraktion hofft in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei um keinen entgegenkommenden Zug handelt.

Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und Anträge entwickelt, die von der neuen, magenta-gefärbten Ratsmehrheit ohne große Diskussion allesamt abgelehnt wurden. Zum Teil handelte es sich hierbei um nachhaltige Haushaltsverbesserungen, andererseits aber auch um andere Gewichtungen für den Haushalt.

Hier ist beispielsweise unser Antrag zu nennen, den anstehenden Strukturwandel durch entsprechende Budgetierung in Höhe von € 1 Mio. entsprechend zu berücksichtigen. In dieser Hinsicht befindet sich Grevenbroich weiter im Dornröschenschlaf und wird in ein paar Jahren unvorbereitet geweckt werden. Auch ist für uns fraglich, wie dem künftigen Manager für Strukturwandel ein Budget an die Hand gegeben werden soll, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Unsere Befürchtung ist, dass von einem solchen, noch zu findenden Mitarbeiter Ideen in den Raum gestellt werden, die dann von sozialen Medien und städtischer Politik zu Tode diskutiert werden. Stattdessen sollte man einem innovativen Manager ein zu verantwortendes Budget an die Hand geben und ihn seine Arbeit machen lassen. Grevenbroich sollte das Rückgrat haben, sich dem Strukturwandel zu stellen, um nicht als Nabelschnur von Rommerskirchen und Jüchen sein Dasein zu fristen.

Die UWG-Fraktion hat stets die Meinung vertreten, dass die Anzahl der Betriebe, die in Grevenbroich Gewerbesteuer zahlen, durch stete Neuansiedlungen erhöht werden muss, um nachhaltige Verbesserungen für den Haushalt zu bringen.

Wir können nicht erkennen, ob der Bürgermeister und seine Ratsmehrheit wirklich ein wirtschaftliches Fortkommen aus eigener Kraft anstreben, oder lieber blauäugig und dankbar den künftigen Schlüsselzuweisungen wegen ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen entgegensehen. Diese sind nämlich nicht zuletzt ausschlaggebend für den vorzeitigen Haushaltsausgleich, ebenso wie die vom Bürgermeister initiierte und phantasielose Anhebung der Grundsteuer-B auf 625%-Punkte. Eine bemerkenswert geleistete Arbeit des Bürgermeisters vermag hier wohl niemand zu verorten. Mit Steuererhöhungen einen Haushalt zu sanieren – nichts anderes unternimmt der gefürchtete Sparkommissar.  

Der Bürgermeister errichtet gerade mit seiner Ratsmehrheit eine neue Wirtschaftsförderungs-GmbH, die jährlich mehrere € 100.000,00 kosten wird. Dieses neue Konstrukt lehnen wir ab und haben stattdessen vorgeschlagen, einen neuen städtischen Wirtschaftsförderer als städtischen Mitarbeiter einzustellen und ausreichend zu vergüten. Parallelstrukturen sind in der letzten Zeit ausreichend geschaffen worden, deren Folgen im Vorfeld nicht durch die Verwaltung überblickt werden konnten.

Als ein Ergebnis ist hierbei zu nennen, dass die Mitarbeiter aus den Bereichen „Bauen“ und „Umwelt“ in eine Tochtergesellschaft ausgelagert wurden und nunmehr eine Einflussnahme per politischem Ausschuss nicht mehr möglich, vielleicht auch seitens des Bürgermeisters gar nicht mehr gewollt ist.   

Seit über 15 Jahren fordert die UWG-Fraktion eine andere Handhabung des Einzelhandelsstandortgutachtens. Wir waren die einzige Fraktion neben der FDP, die die negativen Auswirkungen des Gutachtens für unsere Grevenbroicher Wirtschaft angemahnt und stets zur Abkehr aufgerufen haben. Leider liegt die Grevenbroicher Innenstadt durch die Ignoranz der letzten drei Bürgermeister nunmehr am Boden und wir können ablesen: alle von uns negativ prognostizierten Auswirkungen des Gutachtens sind nunmehr eingetreten. Jetzt wird Bürgermeister Krützen plötzlich munter darin, eine Abkehr vom Gutachten in Aussicht zu stellen. Dieses „Fähnchen im Winde“-Spiel überzeugt im Hinblick auf eine wirtschaftliche Kompetenz in keiner Weise.

Auch verkündet Bürgermeister Krützen stolz, er habe mit einem Team der Verwaltung 10.000 Kostenstellen im Haushalt durchforstet und damit Einsparungen von € 3,2 Mio. erzielen können. Hierzu gratulieren wir sehr herzlich und dürfen in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass diese Vorgehensweise auch auf einen alten UWG-Antrag zurückzuführen sein dürfte. Demnach könnten wir auch an dieser Stelle schon viel weiter sein, wenn unser damaliger Antrag nicht ebenfalls mit Ignoranz bedacht und abgelehnt worden wäre.

Weiter ist seitens einer Mehrheit im Rat die Ertüchtigung der Flutgrabenbrücke für € 1,4 Mio. geplant. Hier erkennen wir keinen Mehrwert, zumal die Brücke sich derzeit als durchaus verkehrssicher erweist. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb diese Brücke ausgebaut werden soll, da die tägliche Verkehrsfrequenz als durchaus überschaubar eingestuft werden kann. Zudem würde ein Ausbau der Brücke auf zwei Fahrbahnen, zwei Radwege und zwei Bürgersteige dem verkehrsberuhigenden Charakter auf der nahen Bahnstraße aus unserer Sicht zuwiderlaufen.

Die Erschaffung neuen Wohnraums steht ebenso auf unserer politischen Agenda und Grevenbroich ist hier nicht untätig. Leider wird z. B. das Neubaugebiet ‚An Mevissen‘ in Wevelinghoven nicht an die überörtliche Straßeninfrastruktur, sondern stattdessen über die Bestandsstraßen im Ort angebunden. Hier hält Bürgermeister Krützen sein Wahlversprechen an die Bevölkerung in Wevelinghoven nicht ein und ist nicht bereit, unserem Antrag auf Anbindung des Gebiets an die K10 zu folgen. Stattdessen wird ein gefälliges Gutachten vorgeschoben, dass auf wundersame Weise zu dem Ergebnis kommt, dass die Bestandsstraßen den Mehrverkehr im Ort schon werden aufnehmen können. Dieses Verhalten des Bürgermeisters fördert in keiner Weise das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Grevenbroich ist weiterhin wirtschaftlich gefährdet. Jedem Bürger werden weitere Bürden aufgelastet, sei es durch eine erhöhte Grundsteuer-B oder durch Leistungskürzungen bei Vereinen oder durch künftig wegfallende Arbeitsplätze durch den Strukturwandel.

Wir empfinden es daher unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als ein schlechtes Zeichen, dass der Bürgermeister sich dennoch den neuen Dienst-Audi der Oberklasse genehmigt – ein geschenkter und kostenfreier Rolls-Royce hätte eine ähnliche Aussagekraft im Verhalten gegenüber dem Bürger.  

Unser Dank richtet sich wie bereits in den letzten Jahren an die Bürgerschaft von Grevenbroich für die Übernahme von Ehrenämtern im schulischen und sportlichen Bereich, sowie in den Vereinen in den Ortschaften.

Dieser Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch Ausdruck einer Einstellung und Gesinnung des Bürgermeisters und seiner neuen Mehrheit im Stadtrat. Eine belastbare und zukunftssichere Aufstellung unserer Stadt für die Zukunft vermag die UWG hier nicht zu erkennen.

Wir lehnen die heutige Beschlussempfehlung zu TOP 7.2 „Haushalt 2022“ vollumfänglich ab.


gez. Carl Windler            
Fraktionsvorsitzender            

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