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Anfrage zur Grundsteuer Anfrage zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den städtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2025

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Anfrage zur Grundsteuer
Anfrage zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den städtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die UWG-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der nachstehenden Fragen im öffentlichen Teil der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Auf den 1. Januar 2022 müssen bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewertet werden, da die Grundsteuer reformiert worden ist.

Für das Land NRW gilt das Bundesmodell (wertabhängiges Modell). Damit wird sich die Grundsteuer ab 01.01.2025 am Wert von Grundstück und Gebäude orientieren. Dabei spielen der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, die Gebäudeart, die pauschalierte Nettokaltmiete/Wohnfläche, Lage des Grundstücks und das Baujahr eine Rolle, wobei das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer erhalten bleibt.
Den Grundstückswert ermittelt das Finanzamt anhand einer Feststellungserklärung, die Steuermesszahl ist gesetzlich festgelegt und der Hebesatz wird durch Ratsbeschluss der Stadt festgelegt

Mit der Grundsteuerreform wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Grundsteuer „C“ auf unbebaute, baureife Grundstücke durch einen gesonderten kommunalen Hebesatz höher zu belasten. Damit soll ein erhöhter Anreiz geschaffen werden Schwung in den Neubau von Wohnungen und Häusern zu bringen. Die Mehreinnahmen könnte man zweckgebunden dem Wohnungsbau zukommen lassen, um bezahlbaren Wohnungsbau zu stärker zu fördern.

Laut den bisherigen Verlautbarungen soll die Grundsteuerreform „kostenneutral“ ausfallen. Damit die Grundbesitzer nicht höher besteuert werden, müsste die Stadt ihre Hebesätze anpassen. Gesetzlich dazu verpflichtet ist die Stadt allerdings –nach unserem Kenntnisstand- nicht.

Ersten Einschätzungen aus Fachkreisen müssen vor allem Eigentümer von Einfamilienhäusern mit steigenden Beiträgen rechnen. Hier werden Erhöhungen im Bereich von 60 bis 70 % erwartet, wogegen bei großen Wohnimmobilien mit einer Reduzierung um ca. 25 % gerechnet wird. Bei Etagenwohnungen/Eigentumswohnungen wird eine Erhöhung ca. 25 % angenommen.


Vor dem Hintergrund dieser erwarteten Entwicklung bittet die UWG-Ratsfraktion um die Beantwortung  der nachstehenden Fragen:

1.    Wie bewertet die Verwaltung die Erhebung einer Grundsteuer „C“?

2.    Ist die Erhebung einer Grundsteuer „C“ ab dem 01.01.2025 in Grevenbroich geplant?

3.    Gibt es eine Prognose, wie viele Grundstücke/Grundstückseigentümer von einer Grundsteuer „C“ betroffen wären?

4.    Mit welchen Einnahmen könnte die Stadt aus diesem Bereich rechnen?

5.    Wird die Stadt Grevenbroich die Hebesätze (Grundsteuer A/B) ab dem 01.01.2025 bürgerfreundlich anpassen (senken), sodass es zu keiner Mehrbelastung für die Bürger kommt?

6.    Wie viele Einfamilienhauseigentümer wären ohne Senkung der Hebesätze von einer Mehrbelastung betroffen?

7.    Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wären betroffen?

8.    Wie hoch wären die Mehreinnahmen ohne Senkung der Hebesätze?

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