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19. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

|   Aktuelles

Abgesetzt von der Tagesordnung der Ratssitzung am 08.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, die UWG/ABG- Ratsfraktion bittet um Auskunft im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung darüber, wann die Beratung über die 19. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung stattfinden  wird.


 
Begründung:

In der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde die 19. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung von der Tagesordnung abgesetzt, da sich noch erheblicher Beratungsbedarf ergeben hatte.
Bis heute wurde die erneute Beratung über die damals strittigen Punkte nicht aufgenommen. Da nach wie vor die Bedenken über die Erhebung einer Bereithaltungsgebühr nicht ausgeräumt sind, sollten die Beratungen unverzüglich aufgenommen werden, damit nicht zum Jahresende eine „ad hoc Beschlussfassung“ herbeigeführt werden muss. Dieses ist notwendig, damit die Gebührensatzung zum 01.01.2018 in Kraft treten kann.

 

 

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