Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die UWG/ABG- Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der nachstehenden Fragen vor der ganztägigen Sitzung des HFD-Ausschusses:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die nachfolgend aufgeführten Fragen gestellt worden, um deren Beantwortung wir noch vor der ganztägigen HFD-Sitzung bitten:
Produkt 01021 Personalaufwendungen:
Was ist die Ursache für den geplanten Anstieg der Personalkosten um fast 100.000 €, da die Summe der Beschäftigten sich nur um 1,0 im Jahr 2018 erhöhen soll?
Produkt 01091 Beteiligungsmanagement und Produkt 08021 Sportstätten:
Ist es richtig, dass neben dem Verzicht auf die Erträge aus der GWG-Beteiligung ein jährlicher Betrag in Höhe von 300.000 € (01091) sowie ca. 830.000 € (08021) für das neue Schlossbad aufgebracht werden müssen?
Ist damit auch die Forderung –bei einer Privatisierung müssen die Maßnahmen wirtschaftlicher sein als bei der Ausführung mit eigenen Mitteln- noch erfüllt?
Produkt 02071 Aufenthaltsregelungen von Ausländern:
Vor der Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis Neuss wurden von der Verwaltung Berechnungen vorgelegt, dass die Abgabe an den Rhein-Kreis Neuss wirtschaftlicher sei. In den Haushalten -seit Abgabe an den Rhein-Kreis Neuss- sind aber jährlich Steigerungsraten bei der Sachkostenpauschale festzustellen. Der Ertrag (Verwaltungsgebühren) bleibt aber mit 35.000 € gleich. Da nach unserer Meinung nur höhere Fallzahlen zu höheren Sachkostenpauschalen führen können, muss auch der Ertrag bei höheren Fallzahlen steigen. Was sind die Gründe für die vorgenannten Darstellungen?
Produkt 02101 Gefahrenabwehr
Bei diesem Produkt ist eine Personalkostensteigerung in Höhe von ca. 230.000 € für das Jahr 2018 geplant, obwohl die Anzahl der Dienstaufwendungen für Beamte nur um 1,9 Beschäftigtenanteile steigt. Was ist der Grund für diese Personalkostensteigerung?
Produkt 02101 Gefahrenabwehr
Im Jahr 2018 ist die Anschaffung eines Wechselladerfahrzeugs geplant. Die Beschaffung dieses Fahrzeugs wurde ohne die Stimmen der UWG/ABG mit dem Brandschutzbedarfsplan beschlossen.
Die UWG/ABG stellt trotzdem –unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Grevenbroich die Frage- ob die vorhandenen Wechselladerfahrzeuge noch ausreichend sind, so dass von einer Neuanschaffung im Jahr 2018 abgesehen werden kann.
Produkt 02101 Gefahrenabwehr
Die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 für ein vorhandenes Tanklöschfahrzeug TLF 2500 ist für das Jahr 2021 geplant. Hier erhebt sich bei der UWG/ABG die Frage, ob eine fast verdoppelte Wassermenge notwendig ist, oder ob ein Fahrzeug mit der gleichen Kapazität nicht ausreichend ist.
Produkt 03017 Offene Ganztagsschule
Mit der Übertragung der OGATA an Private wurde von der Verwaltung vorgerechnet, dass mit der Übertragung Synergieeffekte erzielt werden können. Bei der Betrachtung im Haushaltsentwurf stellen wir aber jährlich kontinuierlich steigende Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fest. Wie ist das erklärbar?
Produkt 12011 Straßen, Wege, Plätze
In diesem Produkt werden Fördermaßnahmen „Stadtumbau West“ aufgeführt. Auf Befragen der Anwesenden konnte niemand erklären, welche Maßnahmen mit „Stadtumbau West“ gemeint sind.
Was steht hinter diesem Begriff?