GU 34 Bürgerinformation am 18.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die UWG/ABG-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der nachstehenden Fragen im Öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung:

Mit Schreiben vom 07.03. 2017 hat die UWG/ABG-Ratsfraktion Fragen zur Erhebung von Anliegerbeiträgen zum B-Plan GU 34 gestellt. Mit Schreiben vom 13.03.2017 hat der Beigeordnete Herpel den Erhalt bestätigt und eine zeitnahe Info zugesagt.

In der Karwoche wurden die Anwohner der Turmstraße und der Straße Zur Hammhöhe zu einer Infoveranstaltung am 18.04.2017, 18:00 Uhr in das Rathaus Zimmer 2 eingeladen.
Die UWG/ABG hat durch die Nachfrage eines Anwohners von der Infoveranstaltung erfahren.
Beim Besuch dieser Infoveranstaltung konnten wir feststellen, dass von der Verwaltung Frau Stirken-Hohmann, Frau Wogirz, Frau Hodissen, Herr Schwarz, Herr Möller und Herr Dehkordi anwesend waren.
Als Einladender und nachher als Moderator stellte sich Herr Rainer Stein und die SPD vor.
Am 19.04.2017 wurden mit einer Mail die Fraktionen über die Veranstaltung und über die gestellten Fragen unterrichtet.

Interessant an dieser Mail ist, dass hier als Einladender die Verwaltung (... hat die Verwaltung trotz mehrfach.., zu einer Informationsveranstaltung eingeladen) auftritt.
Für die UWG/ABG-Ratsfraktion ergeben sich aus diesem Sachverhalt heraus mehrere Fragen:

1. Hat der Bürgermeister von der lnfoveranstaltung gewusst?
2. Wer hat zu dieser Infoveranstaltung eingeladen?
3. Wenn die Verwaltung eingeladen hat, wieso tritt Herr Stein dann als Einladender und als Moderator auf?
4. Wenn die Verwaltung eingeladen hat, warum wurden die anderen Fraktionen nicht wenigstens vorher unterrichtet?
5. Wenn nur die SPD-Fraktion anscheinend vorab unterrichtet und auch wohl eingeladen wurde, stellt sich die Frage, was von der Aussage des BM: „Die Verwaltung und der Rat müssen eng zusammenarbeiten ...." zu halten ist?

Zusammenfassend kann man festhalten:
Solche Aktion sind in keinster Weise Maßnahmen, die einer Zusammenarbeit der Politik mit der Verwaltung förderlich sind und sind daher auf das schärfste zu missbilligen.