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18.07.2017
Kategorie: Presse

Haushaltsrede der UWG/ABG-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich

Rede des Fraktionsvorsitzenden Carl Windler am 13.07.2017

Haushaltsrede der UWG/ABG-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich
hier: Rede des Fraktionsvorsitzenden Carl Windler am 13.07.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushalts 2018 zeigt, dass wir im Dezember letzten Jahres vor dem finanziellen Abgrund standen und wir heute einen Schritt weiter sind.
Die finanzielle Situation unserer Stadt verschlechtert sich weiter. Das Eigenkapital verringert sich im Gegensatz zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2016 um 39,6 Millionen Euro auf gut 52,5 Millionen Euro.,
58,8 Millionen an Eigenkapital waren hier noch vor einem halben Jahr seitens der Verwaltung prognostiziert worden.
Dabei sparen wir doch so immens, wenn man den Aussagen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung Glauben schenken kann.
Die Feuerwehr wird durch eine findige Idee der Verwaltung plötzlich drei Millionen Euro günstiger, die Deckelung der Baukosten von 8 Millionen sei gesetzt und nicht gefährdet.
Für unsere Fraktion bestehen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der künftigen Einhaltung von Kostendeckelungen ernsthafte Zweifel.
Wir werden die diesbezüglichen Vorgänge und Berichterstattungen daher äußerst kritisch begleiten und untersuchen.
Im Ergebnis positiv wäre für uns jedoch eine Einigung mit dem Rhein-Kreis Neuss für einen gemeinsamen Standort von Feuer- und Rettungswache und wenn sich dieser Bau auf dem Grundstück für alle Beteiligten erträglich realisieren ließe.

Fahrzeuge Feuerwehr:
Anders stehen wir zum nicht erkennbaren Einsparwillen bei der Feuerwehrführung in Sachen Fahrzeugen.

In letzter Zeit wurden und werden nicht unwesentliche Summen für die Feuerwehr aufgewendet, z. B. der neue vierte Kommandowagen.
Ein Wechsellader schlägt in diesem Haushalt nach wie vor mit € 180.000,00 zu Buche. Diese Kosten scheinen uns nach wie vor zu hoch, zumal das gegenwärtige Fahrzeug nach unserem Kenntnisstand lediglich eine Laufleistung von rund 40.000 km aufweist.

Grundsteuer B:
Mit 500%-Punkten ist die Grundsteuer B weiterhin zu hoch in Grevenbroich. Eine weitere Erhöhung ist bereits für das kommende Jahr seitens der Verwaltung angekündigt und im Sanierungsplan vorgesehen. Die Kämmerin sehe keine Möglichkeit „…den Sanierungsplan einzuhalten und gleichzeitig weitere Begehrlichkeiten zu befrieden…“.
Dies ist aus unserer Sicht eine glatte Unverschämtheit der Verwaltung. Begehrlichkeiten werden geweckt, wenn den Bürgern ein neues Schwimmbad, ein neues Einkaufszentrum oder eine neue Stadthalle versprochen werden.
Wenn aber versucht wird, vor Ort die Steuern niedrig zu halten, um für Bürger attraktiv zu sein und zu bleiben, ist das aus unserer Sicht ein Zeichen für soziale und wirtschaftliche Verantwortung.
Dies gilt im Übrigen auch für die Gewerbesteuer. Hier haben andere Kommunen in NRW gezeigt, wie es geht. Nehmen wir uns ein Beispiel daran und folgen auch im Übrigen den Empfehlungen der IHK. Die Bürger und Betriebe weiter über Steuererhöhungen zu belasten und damit den Haushalt versuchen zu sanieren, ist phantasie- und verantwortungslos und zeugt nicht von Einsparwillen. Der Bürger hat hier keine Wahl und wird zur Kasse gebeten!

Erfreut hingegen hat uns der Beschluss des Hauptausschusses, dass nunmehr alle Beschlussvorlagen der Ausschüsse und des Rates mit den zukünftigen Auswirkungen bei den Kosten versehen werden sollen.
Dies hatte unsere Fraktion bereits vor Jahren gefordert, aber der Antrag musste erst von einer noch größeren Fraktion gestellt werden, um mehrheitsfähig zu sein.

Personalkosten: 
Die Personalauszahlungen steigen um weitere 500.000,00 Euro an. Auch hier kann ein Gegentrend nicht erkannt werden, obwohl seitens der Verwaltung seit Monaten ein Konzept zur Reduzierung der Personalkosten angekündigt ist.
Auch die Gemeindeprüfungsanstalt fordert dies durch eine Aufgabenkritik und entsprechende Organisationsanalysen. Im Klartext heißt das Personalabbau und effizienteres Arbeiten.

Erhöhung von Einnahmen durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe:
 
Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Das interkommunale Gewerbegebiet mit Rommerskirchen kann zeitnah nicht realisiert werden. Hier waren im Sanierungsplan ab 2019 Erlöse von € 2,5 Millionen vorgesehen. Das Gebiet wurde zwischenzeitlich aus dem Sanierungsplan herausgenommen, die Ansätze zur Kompensation der damit fehlenden Gelder überzeugen uns jedoch nicht. Die Gewerbegebiete in Kapellen und Jüchen sollen in ihren Planungen zur Erschließung nun vorgezogen werden, wobei dadurch der ursprüngliche Gesamterlös nicht erzielt wird.

Ein weiteres aktuelles Negativbeispiel in Sachen Stadtentwicklung ist  die aktive Verhinderungsplanung der Verwaltung zur  „Apotheke Am Hammerwerk“.
Die gerichtlichen Erfolgsaussichten der Planung waren derart gering, dass die Verwaltung zwischenzeitlich mit den Antragstellern einen Vergleich abgeschlossen hat.
Eine Drohverlustrückstellung in Höhe von € 60.000,00 wurde nunmehr in den Haushalt eingebracht, die die gesamten Kosten der gescheiterten Verhinderungsplanung abdecken soll.
Der Bau und die Vorhaltung einer Apotheke „Am Hammerwerk“ werden planungsrechtlich zulässig sein.
Unsere Fraktion zweifelt stark an, dass die eingestellte Summe von € 60.000,00 ausreichen wird, um sämtliche Kosten für diese Fehl- und Verhinderungsplanung seitens der Verwaltung abzudecken. Wir schätzen, dass sich die Kosten für Entschädigungszahlungen, Anwalts- und Gerichtsgebühren, Arbeitsaufwand, Planungskosten usw. im sechsstelligen Bereich bewegen werden.
Wenn natürlich derart seitens der Verwaltung gewirtschaftet wird, dann ist die finanzielle Misere unserer Stadt kein Wunder sondern notwendige Folge.
Hinzu kommt für uns, dass wir Erfolge oder zumindest positive Veränderungen der städtischen Wirtschaftsförderung nicht erkennen können. Der eingesetzte Citymanager berichtet zwar regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen über seine Tätigkeiten, jedoch hat man den Eindruck den Bericht nach den ersten drei Sätzen bereits zu kennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Fortschreibung des Einzelhandelsstandortkonzepts.
Hier scheint sich keine Veränderung in der künftigen Handhabung seitens der Verwaltung abzuzeichnen.


In endlosen Diskussionen wird unter den Beteiligten darum gerungen, ob nun Tierfutterbedarf und Fahrradläden zwingend nur in Innenstadt und Fußgängerzone zugelassen werden dürfen, oder ob dies auch an anderer Stelle im Stadtgebiet möglich sein soll.
Diese Diskussionen kosten wertvolle Zeit in der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Wichtig ist für uns, dass sich überhaupt weitere Betriebe im Stadtgebiet ansiedeln. Die UWG/ABG-Fraktion befürwortet eher den großen Elektronikfachmarkt auf der grünen Wiese innerhalb Grevenbroichs, als eine Abwanderung der Interessenten nach Rommerskirchen oder Jüchen.
Der Feierabendmarkt ist übrigens ein erfreuliches Gegenbeispiel für die Belebung der Innenstadt.
Dieser wurde allerdings aus Reihen der Politik ins Leben gerufen wurde und ständig mit Leben gefüllt. Solch ein Erfolgskonzept hätten wir uns jedoch von den teuer eingekauften Gutachten zum Einzelhandelskonzept und Citymanagement gewünscht.

GPA Turnhallen:
Die Prüfung der GPA kommt zu dem Ergebnis, dass es im Schulsport vier Turnhalleneinheiten zu viel gibt und hier ein Einsparvolumen von € 320.000,00 vorliegt.
Gleiches gilt aus unserer Sicht für die Sportplätze im Stadtgebiet. Hier wurde bereits von unserer und anderen Fraktionen ein Sportstättenkonzept der Verwaltung gefordert.
Ziel soll dabei aus unserer Sicht eine Optimierung und damit Reduzierung der notwendigen Investitionen sein. Nicht alle Sportstätten sind in ihrer Belegung gut ausgelastet.
Zwingende Folge ist die Zusammenlegung von Sportstätten. Hierzu haben sich auch grundsätzlich schon viele Vereine bereit erklärt, zumal sie erkannt haben, dass ein guter und funktioneller Sportplatz besser ist als zwei mittelmäßige bis schlechte.
Ziel muss dabei bleiben die Sicherstellung einer angemessenen sportlichen Infrastruktur.

Die Verwaltung plant für 2018 und 2019 mit Investitionen in drei Kunstrasenplätze in Höhe von  rund € 1,5 Millionen.
Viele Sportvereine haben bereits Bedarf nach Kunstrasenplätzen angemeldet, wofür wir grundsätzlich Verständnis haben.
Jedoch muss dringend ein Gesamtkonzept erstellt werden, ohne vorschnelle Einzelfallentscheidungen zu treffen.

 

Im Hinblick auf die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur müssen wir feststellen, dass der Umbau der Straßenbeleuchtung und sonstigen öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik zu langsam voranschreitet und wichtiges Einsparvolumen auf der Strecke bleibt.
Es kann nicht im Interesse der Stadt sein, dass zunächst veraltetes Material aus Lagerbeständen von Verantwortlichen aufgebraucht und installiert wird, bis der Stand der Technik um Jahre verspätet in Grevenbroich ankommt.
Das haben andere Kommunen besser gelöst!

Das im Bereich der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) von einer Kostenersparnis von € 1.700.000,00 auszugehen sein soll, erscheint uns sehr ambitioniert. Selbstverständlich wünschen wir der AöR gutes Gelingen und werden an den zu fassenden Umwandlungsbeschlüssen mitwirken. Das Groschengrab der bisherigen WGV muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Mein Dank richtet sich wie bereits im letzten Jahr an die Bürgerschaft von Grevenbroich für die Übernahme von Ehrenämtern, nicht nur bei der Flüchtlingshilfe, sondern auch im schulischen und sportlichen Bereich, sowie in den Vereinen in den Ortschaften. Ohne Sie wäre Grevenbroich ärmer!

Die Trendwende zum weiterhin massiven Eigenkapitalverbrauch zur Schuldendeckung, vermag die UWG/ABG-Fraktion in diesem Haushaltsentwurf wiederum nicht zu erkennen.
Wir lehnen die heutige Beschlussempfehlung zum TOP 13.2 und 13.3 „Haushalt 2018“ vollumfänglich ab.

 

gez. Carl Windler   
Fraktionsvorsitzender     -Es gilt das gesprochene Wort-