Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, die UWG-Ratsfraktion bittet um die Aufnahme des nachstehenden Antrags in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der nächsten Ratssitzung:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu überprüfen, inwieweit es möglich ist, Garagen-Eigentümer und Besitzer zu verpflichten, diese Garagen für ihre PKW zu nutzen und eine Zweckentfremdung der Garagen auszuschließen.
Begründung:
Es ist in letzter Zeit eine vermehrte Zunahme des parkenden Verkehrs festzustellen. Dies, obwohl für jede geschaffene Wohnung eine Garage bzw. ein Stellplatz vorgehalten werden muss. Diese werden allerdings vermehrt zweckentfremdet genutzt. So werden hier beispielsweise Gartengeräte, Fahrräder und Ähnliches untergebracht was dazu führt, dass die eigentliche Nutzung als Unterstellplatz für einen PKW nicht mehr gegeben ist. Hierdurch werden die Vorschriften über einen Stellplatznachweis konterkariert.
Die Bestimmungen, die den Eigentümern und Besitzern einer Garage eine zweckentsprechende Nutzung vorschrieben, wurden in der Zwischenzeit außer Kraft gesetzt. Würden die Garagen dennoch zweckentsprechend genutzt werden, so würde dies zu einer erheblichen Entlastung der Parksituation führen.
Wir bitten daher die Verwaltung zu überprüfen, inwiefern es möglich ist, auf kommunaler Ebene eine entsprechende Verpflichtung vorzugeben.
Nutzung von Garagen und Stellplätzen
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